Rechtsprechung
BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte Zahlungsgarantie - Freigabe eines Grundstückes, das als Pfandobjekt eines Werkvertrages diente - Anspruch auf Grundschuldverzicht durch Auslegung einer Freistellungserklärung - Auslegung einer ...
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Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte Zahlungsgarantie; Freigabe eines Grundstückes, das als Pfandobjekt eines Werkvertrages diente; Anspruch auf Grundschuldverzicht durch Auslegung einer Freistellungserklärung; Auslegung einer ...
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Papierfundstellen
- NJW 1984, 169
- MDR 1984, 131
- DNotZ 1984, 322 (Ls.)
- WM 1983, 961
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.05.1976 - V ZR 203/75
Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Dabei sind die Interessen der Erwerber auch dann zu berücksichtigen, wenn sie insoweit nicht als Vertragsschließende, sondern nur als leistungsberechtigte Dritte (§ 328 Abs. 1 BGB) anzusehen sein sollten (vgl. das Senatsurteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 203/75, LM BGB § 133 (C) Nr. 38 Bl. 3, 4 = NJW 1976, 2340, 2342 = MDR 1976, 918 = DB 1976, 1761, 1762 = WM 1976, 845, 847/848 = DNotZ 1977, 356, 360 mit kritischer Anmerkung Schöner).Bei der Auslegung der Freistellungserklärung dürfen jedoch die Interessen der Erwerber nicht außer acht gelassen werden (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1976 aaO).
Nach ihr wirken sich bei Formularverträgen etwaige Auslegungszweifel zum Nachteil des Verwenders aus (vgl. nur BGHZ 5, 111; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; 62, 83, 89; Senatsurteil vom 28. Mai 1976 aaO; vgl. jetzt auch § 5 AGBG).
- BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51
Sport-Toto. Vertragsbedingungen
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Nach ihr wirken sich bei Formularverträgen etwaige Auslegungszweifel zum Nachteil des Verwenders aus (vgl. nur BGHZ 5, 111; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; 62, 83, 89;… Senatsurteil vom 28. Mai 1976 aaO; vgl. jetzt auch § 5 AGBG). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Da das Berufungsgericht diese Auslegung unterlassen hat und weitere Feststellungen insoweit nicht mehr in Betracht kommen, kann das Revisionsgericht die Auslegung nachholen (BGHZ 65, 107, 112) [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73].
- BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65
Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Nach ihr wirken sich bei Formularverträgen etwaige Auslegungszweifel zum Nachteil des Verwenders aus (vgl. nur BGHZ 5, 111; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; 62, 83, 89;… Senatsurteil vom 28. Mai 1976 aaO; vgl. jetzt auch § 5 AGBG). - BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Die Auslegung der formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Voraussetzungen der Freistellung hat objektiv, d.h. nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner, unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise zu erfolgen (vgl. nur BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 33, 216, 218/219; 62, 251, 254). - BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Die Auslegung der formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Voraussetzungen der Freistellung hat objektiv, d.h. nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner, unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise zu erfolgen (vgl. nur BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 33, 216, 218/219; 62, 251, 254). - BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Nach ihr wirken sich bei Formularverträgen etwaige Auslegungszweifel zum Nachteil des Verwenders aus (vgl. nur BGHZ 5, 111; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; 62, 83, 89;… Senatsurteil vom 28. Mai 1976 aaO; vgl. jetzt auch § 5 AGBG). - BGH, 15.03.1966 - V ZR 17/65
Pflicht zur Löschungsbewilligung von Grundschulden und zur Herausgabe der …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Bei derartigen Verträgen wird allgemein angenommen, daß im Zweifel auch bei nur teilweiser Tilgung der gesicherten Forderung der Sicherungsgeber die Rückgewähr eines entsprechenden Teils der Grundschuld verlangen kann, sofern eine endgültige Übersicherung eingetreten ist (Senatsurteil vom 15. März 1966 - V ZR 17/65, WM 1966, 653/654; BGH Urteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 144/65, WM 1967, 566/567 = BB 1967, 1144; Huber, Die Sicherungsgrundschuld S. 179, 180; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. III § 37 IV;… Gaberdiel, Kreditsicherung durch Grundschuld 3. Aufl. S. 115;… MünchKomm/Eickmann, BGB § 1191 Rdn. 81;… Erman/Räfle, BGB 7. Aufl. § 1191 Rdn. 12;… Palandt/Bassenge, BGB 41. Aufl. - nicht mehr ausdrücklich ausgesprochen in der 42. Aufl. - § 1191 Anm. 3 b bb;… zurückhaltender Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1191 Rdn. 58). - BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Die Auslegung der formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Voraussetzungen der Freistellung hat objektiv, d.h. nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner, unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise zu erfolgen (vgl. nur BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 33, 216, 218/219; 62, 251, 254). - BGH, 21.02.1967 - VI ZR 144/65
Haftungsansprüche einer Klägerin gegen die Beklagte nach Erwerb des nicht …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Bei derartigen Verträgen wird allgemein angenommen, daß im Zweifel auch bei nur teilweiser Tilgung der gesicherten Forderung der Sicherungsgeber die Rückgewähr eines entsprechenden Teils der Grundschuld verlangen kann, sofern eine endgültige Übersicherung eingetreten ist (Senatsurteil vom 15. März 1966 - V ZR 17/65, WM 1966, 653/654; BGH Urteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 144/65, WM 1967, 566/567 = BB 1967, 1144; Huber, Die Sicherungsgrundschuld S. 179, 180; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. III § 37 IV;… Gaberdiel, Kreditsicherung durch Grundschuld 3. Aufl. S. 115;… MünchKomm/Eickmann, BGB § 1191 Rdn. 81;… Erman/Räfle, BGB 7. Aufl. § 1191 Rdn. 12;… Palandt/Bassenge, BGB 41. Aufl. - nicht mehr ausdrücklich ausgesprochen in der 42. Aufl. - § 1191 Anm. 3 b bb;… zurückhaltender Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1191 Rdn. 58). - BGH, 17.09.1976 - V ZR 244/75
Anspruch auf Grundschuldverzicht - Die Freistellungsvoraussetzungen einer …
- BGH, 27.10.1972 - V ZR 43/71
Begründung eines Schuldverhältnisses durch einen Kaufvertrag - Voraussetzungen …
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Die Parteien haben jedoch als Darlehensnehmer und Sicherungsgeber aus dem Sicherungsvertrag einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld, und zwar nicht nur für den Fall vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderung, sondern auch dann, wenn nur ein Teil der Grundschuld nicht mehr valutiert ist (…Senatsurteil vom 7. Mai 1991 aaO.; BGH Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80 - NJW 1984, 169, 171). - BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch …
Voraussetzung hierfür ist, dass sich die nachträgliche Übersicherung als endgültig erweist (BGH, Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, NJW 1984, 169, 171 unter II. 4.). - LG München II, 12.02.2015 - 5 O 775/14
Geltendmachung einer Freistellungsverpflichtungserklärung im Rahmen einer …
Hierdurch ist ein Vertrag zwischen der Beklagten und der M1 GmbH zustande gekommen (…vgl. dazu, dass die Annahme einer Freistellungserklärung zu einer vertraglichen Vereinbarung führt, Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. 2014, Rn. 326 f.; BGH NJW 1984, 169, 170).Vielmehr besteht eine Freistellungsverpflichtung in dem Umfang, in dem die Vertragssumme von den Käufern vereinbarungsgemäß auf das bezeichnete Konto gezahlt worden ist (vgl. zur [ergänzenden] Auslegung von Freistellungserklärungen BGH NJW 1984, 169, 171).
Die Haftungsfreistellung hat in dem Umfang zu erfolgen, in dem die Käufer die Vertragssumme unstreitig auf das vereinbarte Konto gezahlt haben (BGH NJW 1984, 169, 171).
Die Interessenlage und die Lösung sind vergleichbar mit Sicherungsgeschäften, bei denen anerkannt ist, dass der Sicherungsgeber die Rückgewähr eines entsprechenden Teils einer Grundschuld verlangen kann, wenn endgültige Übersicherung eingetreten ist (BGH NJW 1984, 169, 171).
Dies beinhaltet aber nur eine Vereinbarung zur Zahlungsweise, so dass zum Beispiel die Übergabe eines Verrechnungsschecks, dessen Gegenwert der Bauträger nicht dem vereinbarten Konto zuführt, eine Barzahlung oder eine Zahlung auf andere Konten keine Freistellungsverpflichtung auslöst, schließt aber nicht aus, dass der Umfang der Zahlungspflicht nicht auch durch Aufrechnung reduziert werden kann (BGH NJW 1984, 169, 170 f.).
Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungsbefugnis auf vertraglicher Grundlage (BGH NJW 1984, 169, 171, vgl. auch Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. 2014, Rn. 341).
Durch die Beteiligung der Beklagten als Finanziererin der Bauträgerin sollen in Bezug auf die Durchführung des Bauträgerkaufvertrages weder die Bauträgerin besser, noch die Käufer schlechter gestellt werden (BGH NJW 1984, 169, 170 f.;… Marcks, in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 68. Ergänzungslieferung 2014, Rn. 14 zu § 3 MaBV).
Die Kaufpreisforderung erlischt entsprechend des durch die mangelhafte Leistung verursachten Schadens und zugleich verringert sich die im Sinne der Freistellungsverpflichtungserklärung geschuldete Vertragssumme, wodurch die Freistellungsverpflichtung ausgelöst wird (vgl. zu alldem BGH NJW 1984, 169, 170).
Im Fall der mangelhaften Vollendung des Bauvorhabens entspricht diese Vertragssumme dem, entsprechend des Umfangs der Mangelhaftigkeit reduzierten Kaufpreis (BGH NJW 1984, 169, 170;… Marcks, in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 68. Ergänzungslieferung 2014, Rn. 14 zu § 3 MaBV).
- BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine …
Diese Vorschrift findet keine unmittelbare Anwendung auf die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der kreditgebenden Bank, da diese nicht das Vertragsverhältnis von Bauträger und Auftraggeber betrifft, sondern Ansprüche des Auftraggebers gegen die kreditgebende Bank begründet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, DNotZ 1984, 322, 323). - BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist (vgl. insoweit BGH Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80 - NJW 1984, 169, 170), kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. - BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88
Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
Dies gilt auch für den Fall der Teilerledigung des Sicherungszwecks, sofern eine endgültige Übersicherung eingetreten ist und der Sicherungsgeber die Rückgewähr eines entsprechenden Teils der Grundschuld verlangen kann (Senatsurt. v. 10. Juni 1983, V ZR 252/80, NJW 1984, 169, 171 und v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88 - zur Veröffentl. bestimmt). - BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98
Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts
Bei einer (teilweisen) Zurückhaltung des Kaufpreises hätte der Kläger mit einem Anspruch aus § 633 Abs. 3 BGB aufrechnen und so die Kosten der Mängelbeseitigung von dem Kaufpreisanspruch absetzen können (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, WM 1983, 961, 962 f). - BGH, 30.09.2004 - VII ZR 458/02
Treuwidrigkeit der Berufung des Bürgen auf das Fehlen einer Sicherungsabrede …
Etwaige Zweifel wirken sich zum Nachteil der Beklagten aus, die Verwenderin der formularmäßigen Freistellungsverpflichtungserklärung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, NJW 1984, 169, 170). - BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
Die Rechtsprechung hat in Anwendung der §§ 157, 242 BGB für Sicherungsverträge aller Art den Grundsatz herausgearbeitet, daß der Sicherungsgeber einen Teil der Sicherheiten zurückverlangen kann, sobald eine endgültige Übersicherung des Gläubigers eingetreten ist (BGHZ 110, 241, 246 [BGH 09.02.1990 - V ZR 200/88];… BGH, Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 171/53, WM 1956, 217, 218 f; v. 4. Oktober 1965 - VII ZR 185/63, WM 1966, 13, 15; v. 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, WM 1983, 961, 963; v. 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424). - BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf …
Voraussetzung hierfür ist, daß sich die Übersicherung als endgültig erweist (BGH Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 252/80, NJW 1984, 169, 171;… Erman/Räfle, BGB, 8. Aufl. § 1191 Rdn. 25). - BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- OLG Karlsruhe, 19.02.2008 - 4 U 123/06
Ansprüche des Bauträgers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Rechtsstellung der …
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 64/91
Bindung einer Bank an eine Freistellungserklärung
- BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 200/04
Auslegung einer Freigabeerklärung
- BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Begriff der Schadenseinheit
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 5 U 69/07
Teilurteil: Entscheidung über nicht alle gestellten Anträge mit Urteil
- OLG Saarbrücken, 22.11.2005 - 4 U 501/04
Unwirksamkeit des Rücktritts von einem Bauträgervertrag
- OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08
Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach …
- OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 U 2591/05
Bauträgervertrag - Freistellungserklärung: AGB-Recht anwendbar?
- KG, 20.02.2003 - 10 U 403/01
Bauträgervertrag: Anspruch des Erwerbers auf Löschung eines Grundpfandrechts aus …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05
Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen …
- KG, 21.09.2004 - 4 U 62/03
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsgegenklage; Verpflichtung zur Freistellung von …
- OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 176/01
Zulässige Voraussetzungen einer Pfandhaftentlassung
- OLG Dresden, 27.06.1997 - 7 U 860/97
Auslegung der Freigabeverpflichtung der Globalgrundschuldgläubigerin
- OLG Brandenburg, 05.10.2005 - 4 U 35/05
Voraussetzungen eines prozessualen Anerkenntnisses; Voraussetzungen des …
- OLG Koblenz, 22.12.1999 - 5 U 1459/99
Auslegung einer Freistellungserklärung einer baufinanzierenden Bank/Schutzwirkung …
- OLG Hamburg, 03.07.1998 - 1 U 20/98
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Finanzierungsgrundschuld sowie auf …
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 50/88
Rückgewähr entsprechender Teile der Grundschulden wegen der teilweisen Tilgung …
- BGH, 07.05.1991 - XII ZR 118/90
Bemessung des an jede der Parteien auszuzahlenden Anteils an dem hinterlegten …